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18.März 2005: BGH verkürzt Verjährungsfrist bei Falschberatung

Von Peter Dreier, Rechtsanwalt

Anleger, die an der Börse Geld verloren haben, können Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung nur innerhalb von drei Jahren geltend machen. Das haben die Karlsruher Richter am 08. März 2005 entschieden (Aktenzeichen XI ZR 170/04). Die Frist beginnt, unabhängig davon, ob es sich um vertragliche oder deliktische Ansprüche handelt, mit dem Erwerb der Anteile und nicht erst später, wenn die Anleger von den Kursverlusten Kenntnis erlangen.

Im konkreten Fall hatte der Kläger einen Monat zu spät gegen die beratende Bank geklagt. Wie zuvor schon das Kammergericht Berlin lehnte der BGH eine Verlängerung der Verjährungsregelung auf dreißig Jahre bei fahrlässigen Beratungsfehlern ab. Zur Begründung wird angeführt, dass es Zweck der im Rahmen des Dritten Finanzmarktförderungegesetzes eingeführten dreijährigen Verjährungsregelung war, dem Anlageberater eine zuverlässige Einschätzung möglicher Haftungsansprüche zu ermöglichen. So würde seine Bereitschaft gestärkt, auch risikoreichere Papiere, insbesondere auch Titel junger innovativer Unternehmen, zu empfehlen.

Anmerkung: Für Anleger ist das Urteil wenig erfreulich. Schließlich wird der Schaden, der durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden ist, erst oft erst Jahre nach dem Kauf sichtbar. Damit haben geschädigte Anleger faktisch deutlich weniger Zeit, als dies in anderen Rechtsgebieten üblich ist. Regelmäßig beginnt die Frist erst ab Kenntnis des Schadens. Diese Ungleichbehandlung ist nicht einzusehen.


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