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15. Juni 2004: Keine Gebühr bei Übertragung von Wertpapieren auf ein anderes Depot

Von Peter Dreier, Rechtsanwalt

Oberlandesgericht Stuttgart stärkt Rechte von Anlegern

Gebühren, die im Falle der Kündigung eines Depots für die Übertragung von Effekten verlangt werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sowohl für körperlich rückgabefähige Wertpapiere als auch für sogenannte Bucheffekte entschieden, bei denen eine physische Rückgabe im eigentlichen Sinne nicht möglich ist (OLG Stuttgart v. 29. Jan. 2004 Az: 2 U 112/03).

In dem Verfahren hatte ein Verbraucherverband die gängige Praxis einer Sparkasse moniert, die über Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Übertragung von Wertpapieren bei Kündigung des Depotvertrages eine Gebühr verlangte. Nach Auffassung des OLG Stuttgart werden die Kunden insoweit unangemessen benachteiligt als das sie, neben der allgemeinen Depotgebühr, für die Übertragung der Bucheffekte auf ein anderes Depot mit weiteren Gebühren belastet werden. Der Depotvertrag sei ein gemischter Vertrag, bei dem die Verwahrung der Wertpapiere ein wesentlicher Bestandteil ist. Aus den Vorschriften über das Verwahrverhältnis ergebe sich, dass die Rückgabe der verwahrten Gegenstände eine gesetzliche Pflicht des Verwahrers sei und damit keine zusätzlich zu vergütende Leistung darstelle. Die Rückgabe der verwahrten Wertpapiere werde bereits durch die Depotgebühren abgegolten. Nichts anderes könne bei Bucheffekten gelten, die nicht gegenständlich vorhanden sind: Es entspreche einem sachgerechten Interessenausgleich die Beendigung des Depotvertrages, hinsichtlich der Gebührenfreiheit, gleich zu behandeln. Der mit der Übertragung von Wertpapieren verbundene Aufwand auf ein anderes Depot sei keineswegs größer, als bei der Rückgabe von Wertpapieren, die in der Regel erst von der depotführenden Bank beschafft werden müssen.

Anmerkung: Die Entscheidung des OLG Stuttgarts ist zu begrüßen, da sie das Gewinnstreben von Banken und Sparkassen zum Schutz der Anleger bremst. Der Kunde kann in Zukunft darauf Vertrauen, dass er bei der Kündigung eines Depotvertrages nicht doppelt belastet wird.

Peter Dreier ist Rechtsanwalt bei der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e. V. (DSW) in Düsseldorf.


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