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01. Februar 2004: In die Verjährungsfalle getappt

Von Peter Dreier, Rechtsanwalt
Laut Paragraph 37a Wertpapierhandelsgesetz verjähren Schadensersatzansprüche von Anlegern wegen fehlerhafter Anlageberatung innerhalb von drei Jahren, und das vom Zeitpunkt der Anspruchsentstehung. Mit dem Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin v. 9. Oktober 03 AZ: 21 O 118/03) liegt eine richtungsweisende Gerichtsentscheidung zu der Frage vor, wann von einem „Entstehen“ des Schadensersatzanspruches in diesem Sinne auszugehen ist. Umstritten war bislang, ob auf den frühen Zeitpunkt der Falschberatung, den meist späteren Moment des Erwerbs oder auf den noch späteren Zeitpunkt abzustellen ist, in dem sich das Risiko realisiert, auf das nicht hingewiesen wurde. In letzterem Fall würde die Verjährung erst bei einem Wertverlust der Wertpapiere, mitunter also erst viele Jahre nach dem Kauf, zu laufen beginnen.
Nach Auffassung des Landgerichts Berlin beginnt die dreijährige Verjährungsfrist mit dem Kauf der Wertpapiere und nicht erst, wenn sich tatsächlich Verluste abzeichnen. Denn bereits im Erwerbszeitpunkt sei zugleich auch der aus der fehlerhaften Anlageberatung resultierende Schaden eingetreten, nämlich die Investition von Geld. Ohne die fehlerhafte Anlageberatung sei das Geld gerade nicht, zumindest aber nicht in dieser Weise angelegt worden. Im Klartext: Es reicht für die Entstehung eines Schadens aus, wenn der fehlerhaft beratene Anleger in seinen konkreten Vermögensdispositionen betroffen ist.

Anmerkung: Mit der Entscheidung wird der Fristbeginn der Verjährung allein nach objektiven Kriterien festgelegt. Stichtag für den Lauf der dreijährigen Frist bildet das leicht feststellbare Kaufdatum. Das Haftungsrisiko der Anlageberater wird durch diese Klarstellung verringert. Es muss nicht mehr ein möglicher späterer Wertverlust des Anlageobjektes festgestellt werden. Ansprüche der im Börsen-Boom falsch beratenen Anlegern schiebt das Urteil allerdings einen endgültigen zeitlichen Riegel vor. Für viele Anleger wird dies eine schmerzhafte Erfahrung sein.

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