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20. Juli 2005: Bundesgerichtshof lässt geprellte EM.TV-Aktionäre hoffen - Schadensersatz bei fehlerhaften Ad hoc Mitteilungen

Von Dr. Peter Dreier
Der Bundesgerichtshof gibt den Weg für millionenschwere Schadensersatzforderungen gegen das Medienunternehmen EM.TV und dessen Ex-Vorstände frei.

Wie aus einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil des BGH (Aktz. II ZR 287/02) hervorgeht, können geprellte Anleger den vollen Kaufpreis ihrer Aktien zurückverlangen - vorausgesetzt sie weisen nach, dass sie die Papiere aufgrund fehlerhafter Unternehmensmeldungen im Jahre 2000 erworben haben.

Anmerkung: Das Urteil ist für Anleger aus mehreren Gründen zu begrüßen:

Zum einen sind die Chancen einen zahlungskräftigen Verantwortlichen in Anspruch zu nehmen deutlich gestiegen, da die geprellten Aktionäre nicht nur die Ex-Vorstände sondern auch EM.TV direkt haftbar machen können.

Zum anderen können die Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung den vollen Kaufpreis zurückfordern. Sie haben nicht mehr darzulegen, welcher Differenzschaden zwischen überhöhten und finanzmathematisch angemessenen Kurs entstanden ist.

Ein Wehrmutstropfen verbleibt dennoch: Nach wie vor hat jeder betroffene Anleger individuell den Nachweis zu erbringen, dass die fehlerhaften Meldungen ursächlich für den Kauf der Aktien waren. Positiv kann sich hierbei allerdings die Anlagestimmung nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilungen auswirken. Ein zeitnaher Kauf spricht dafür, dass die fehlerhaften Informationen ursächlich für den Kauf waren.

Auch für Anleger, die bislang noch keine Ansprüche angemeldet haben, besteht ein begründeten Anlass zur Hoffnung: Grundsätzlich verjähren derartige Schadensersatzansprüche nach drei Jahren. Hier sprechen jedoch gewichtige Gründe dafür – was den Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist betrifft – auf den Zeitpunkt des Strafurteils gegen die Ex-Vorstände abzustellen (08. April 2003). Ansprüche würden dann erst 2006 verjähren. Nach den Erfahrungen aus laufenden Prozessen decken Rechtsschutzversicherungen in der Regel die Verfahrenskosten.

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